Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
ReinStein – wirreinigendeinpflaster.de

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflasterreinigung, die zwischen René Wehnhardt –ReinStein – wirreinigendeinpflaster.de (im Folgenden: „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (im Folgenden: „Auftraggeber“) über die Webseite wirreinigendeinpflaster.de geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer bietet über seine Webseite Dienstleistungen zur professionellen Reinigung von Pflasterflächen (z.B. Terrassen, Wege, Hofeinfahrten) an. Der genaue Leistungsumfang wird in dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung detailliert beschrieben. Dies kann insbesondere die Reinigung von Oberflächen, die Entfernung von Moos, Algen und Unkraut sowie gegebenenfalls eine Imprägnierung umfassen.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber kann ein Angebot über das auf der Webseite bereitgestellte Anfrageformular, per E-Mail oder telefonisch anfordern. Dabei sind alle relevanten Informationen (Art und Größe der zu reinigenden Fläche, gewünschter Leistungsumfang, Kontaktdaten) wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) annimmt. Eine bloße Bestätigung des Eingangs der Anfrage stellt noch keine Annahme dar.
  4. Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle zusätzliche Kosten, wie Fahrtkosten bei weiterer Anreise, werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
  2. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, nach Fertigstellung der Arbeiten und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung. Die Zahlung ist sofort fällig und ohne Abzug zu leisten.
  3. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei größeren Projekten eine Anzahlung zu verlangen.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Leistungserbringung und Termine

  1. Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Dienstleistungen fachgerecht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausführen.
  2. Vereinbarte Termine für die Leistungserbringung sind Richttermine. Witterungsbedingte oder unvorhersehbare Umstände (z.B. höhere Gewalt, Maschinenausfall) können zu Terminverschiebungen führen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in einem solchen Fall unverzüglich informieren und einen neuen Termin vereinbaren.
  3. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die zu reinigenden Flächen zum vereinbarten Termin frei zugänglich sind und eventuell benötigte Wasser- und Stromanschlüsse zur Verfügung stehen. Schäden, die durch mangelnde Zugänglichkeit oder fehlende Infrastruktur entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistung Subunternehmer einzusetzen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf besondere Gegebenheiten des Untergrunds (z.B. lose Platten, Vorschäden, empfindliche Materialien) sowie auf alle relevanten Umstände hinzuweisen, die die Ausführung der Arbeiten beeinflussen könnten.
  2. Der Auftraggeber muss vor Beginn der Arbeiten alle beweglichen Gegenstände von der zu reinigenden Fläche entfernen. Schäden an nicht entfernten Gegenständen sind von der Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.

§ 7 Abnahme und Mängelhaftung

  1. Nach Abschluss der Arbeiten hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich auf Vollständigkeit und sichtbare Mängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer sofort, spätestens jedoch innerhalb von [z.B. 3 Werktagen] nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, anzuzeigen.
  3. Bei fristgerecht gerügten Mängeln hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder erneuten Leistungserbringung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Natürliche Abnutzung und Verschleiß sowie Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder äußere Einflüsse nach der Reinigung entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  5. Eine Garantie für die Dauerhaftigkeit der Reinigungswirkung, insbesondere im Hinblick auf erneuten Bewuchs, kann nicht übernommen werden, da dies von Umweltfaktoren abhängt.

§ 8 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  4. Eine Haftung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Untergrunds oder durch unzureichende Hinweise des Auftraggebers gemäß § 6 entstehen, ist ausgeschlossen.
  5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verunreinigungen oder Schäden an angrenzenden Flächen (z.B. Fassaden, Pflanzen, Rasenflächen), die außerhalb des direkten Arbeitsbereichs liegen und bei der fachgerechten Ausführung der Pflasterreinigung unvermeidbar oder nicht abwendbar waren. Der Auftraggeber ist angehalten, angrenzende sensible Bereiche entsprechend zu schützen oder den Auftragnehmer darauf hinzuweisen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. Online-Formular, E-Mail, Telefon) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

  2. Widerrufsfrist
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

  3. Ausübung des Widerrufs
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name/Firma, Anschrift, E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. schriftlich per Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  4. Ausschluss des Widerrufsrechts
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, nachdem Sie hierzu ausdrücklich Ihre Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Eine einmal begonnene Dienstleistung kann nicht mittels Widerruf rückgängig gemacht werden.

  5. Folgen des Widerrufs
    Widerrufen Sie wirksam innerhalb der Frist, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen dadurch keine Entgelte.

  6. Kündigung einer begonnenen Dienstleistung
    Sie können den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung ist nicht mit dem Widerruf gleichzusetzen. Haben Sie die Kündigung ausgesprochen, sind wir berechtigt, den für die bis zur Kündigung erbrachten Dienstleistungsumfang anteilig zu berechnen. Hierfür gilt folgender Maßstab:
    – Wir berechnen Ihnen den Anteil des vereinbarten Gesamtpreises, der dem Leistungsumfang entspricht, den wir bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Ihrer Kündigung erbracht haben.
    – Bereits erbrachte Teilleistungen bleiben vollständig vergütungspflichtig.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: [Name des Unternehmens/Einzelunternehmers] [Adresse des Unternehmens] [E-Mail-Adresse]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am ()/erhalten am (): _________________________ Name des/der Verbraucher(s): __________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________________ Datum: _________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO und des BDSG). Nähere Informationen hierzu finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

§ 11 Schlussbestimmungen

 

  1. Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kassel.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Stand: 31. Juli 2025